Kommt der sozialdemokratische Frühling?

Pamela Rendi-Wagner ist zweifelsohne die Frau der Stunde. Ihre Sozialdemokratie führt sie in lichte Umfrage-Höhen und zu alter Größe zurück. Doch wird die Kanzlerin in spe am Ende halten (können) was sie verspricht?

„Da‘ easte G’winga, mocht den Bei’l gringa“

Eine Weisheit, die man im niederösterreichischen Mostviertel verinnerlicht hat, lautet „Da‘ easte G’winga, mocht den Bei’l gringa“. Oder etwas verständlicher: „der erste Gewinner, macht den Beutel geringer“. Wahrscheinlich, weil ein früher Erfolg beim mostseligen (Karten-) Spiel nicht selten dazu führt übermütig zu werden, unachtsam zu sein, Fehler zu machen und letztlich eben zu verlieren. Demnach weniger im Geldbeutel zu haben als noch am Anfang.

Doch reden wir nicht länger über die Volkspartei. Nachtreten ist nicht mein Stil. Zumal die Zukunft auch viel interessanter ist.

Glaubt man nämlich den Umfragen (und wie wir wissen, sollte man die mit Vorsicht genießen, weil – wieder so ein Sprichwort – „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“) dann scheint uns ein massiver Umbruch bevor zu stehen.


Sozialdemokratischer Frühling?

Mit unglaublichen 32 Prozent setzt sich die SPÖ fast unerreichbar von ihrer Konkurrenz ab. Würde am Sonntag gewählt, Rendi-Wagner könnte mehr Stimmen auf sich allein vereinigen, als die aktuellen Regierungsparteien gemeinsam.

Für Letztere wäre es ein Urnengang mit Denkzettelpotenzial: Corona-Chaos, Parteiensumpf statt neuem Stil, Öko-Fetischismus auf Kosten der Menschen, Rekordinflation und das lange Zögern bei Gegenmaßnahmen. All das würde man ihnen zu Recht oder zu Unrecht anlasten.

Und die SPÖ? Die ist fein raus, selbst wenn Nehammer und Kogler den erwartbaren Fallbeil-Plebiszit noch bis zum regulären Termin im Herbst 2024 hinauszögern. Grundsätzlich wird sich am Status-Quo nichts mehr ändern. Wie sollte es auch?

Wer den (Regierungs-) Bonus nicht teilt, muss auch mit dem Malus allein klarkommen. Die Aufarbeitung der zahlreichen Polit-Skandale wird noch Jahre dauern – genüsslich von der Oppositionsbank aus orchestriert und zelebriert.

Auch ein rasches Kriegsende samt Wirtschaftswunder (ich gehe mal davon aus, dass die EU aufbauen wird dürfen, was Russen vernichtet haben, inklusive Sahnestückchen für Raiffeisen, Strabag, Porr und Co.) scheint dieser Tage eher unwahrscheinlich. Und sollte sich zumindest die Pandemie bis dahin erledigt haben, so wird der Kassasturz des Corona-Managements ganz sicherlich auch kein erfreulicher.


Allein im Sandkasten

Was sich da jetzt also bitter rächt ist die systemimmanente „Agro-Kind im Sandkasten“- Doktrin österreichischer Politik: Regierung gegen Opposition.

Zusammengearbeitet wird nur dort, wo‘s (verfassungsrechtlich) nicht anders geht – etwa bei Zweidrittel-Materien.

Der destruktive, (nicht nur) typisch österreichische, Parteienstreit ist damit genauso vorprogrammiert, wie einseitig-mangelhafte Qualität heimischer Polit-Produktion.

In Zeiten multipler Krisen wieder intensiv auf den Prüfstand einer kritischen Öffentlichkeit gestellt, reicht das aber nicht mehr aus. Kein PR-Tape, kein Message-Control-Spachtel, kein NLP-Lack ist noch in der Lage dazu, das überdimensionierte Bodykit am 75-PS-Regierungs-Golf zu halten.

Die Menschen wollen heute wieder konkrete Antworten statt Schönsprech und Phrasendrescherei. Sie wollen Lösungskompetenz statt Klimageschwafel, Politiker mit Handschlag- statt Nehmerqualität und sie wollen endlich wieder Zuversicht, dass es morgen besser wird, als es heute ist. Doch wollen sie die SPÖ?


Sozialdemokratie der Zukunft?

Die rote Renaissance dürfte indes weniger auf überzeugende Konzepte des Teams um Frontfrau PRW, als vielmehr auf das Ausschlussprinzip, zurückzuführen sein.

Wer mit der aktuellen Regierung unzufrieden ist, wird diese nicht mehr wählen. Auch die FPÖ kann im Nachhall all ihrer Eskapaden – und sind wir uns ehrlich – ohne einen charismatischen Führer, keinen wirklichen Stich machen. Bleiben noch Rot und Rosarot. Ein Match der Übriggebliebenen, dass die SPÖ als Fels in der Brandung klar gegen das Kieselsteinchen und für sich entscheidet. In Krisenzeiten tendieren die Menschen dazu auf Nummer sicher zu gehen. Lieber keine großen Erwartungen haben, als (wieder) große Enttäuschungen erleben zu müssen.

Und tatsächlich sollten die großen Erwartungen zunächst im Keller bleiben. War Rendi-Wagners Leistung bisher doch vor allem darauf beschränkt, sich ans Ruder des sinkenden Schiffes zu klammern – so lange bis alles um sie herum begann noch schneller zu sinken. Hurra!

Im Übrigen finde ich es super, dass die kalte Enteignung vulgo kalte Progression jetzt endlich abgeschafft wird.


(Kolumne erschienen auf exxpress.at am 17.06.22)