Endlich mal keine lästigen Querschüsse politischer Gegner ertragen müssen und den bzw. die Vorsitzende(n) in aller Ausführlichkeit genießen können. ORF-Sommergespräche sind Balsam auf die Funktionärs-Seele.
Jetzt ist Schluss damit! Lassen wir Beate und Werner catchen.
RUNDE I – Vertrauen in die Politik
Ein Thema wie maßgeschneidert für die selbsternannte Transparenz- und Aufklärungspartei NEOS. Dennoch hat auch sie mit schrumpfenden Vertrauenswerten zu kämpfen.
Laut Beate Meinl-Reisinger (BMR) sei das aber ganz klar die Schuld einer Regierung, die momentan kaum mehr als Skandale, Misswirtschaft und mangelndes Leadership zeige!
Peng, gleich zu Beginn ein Tiefschlag der gesessen hat.
Und tatsächlich überzeugen die NEOS mit einem fast schon absurden Maß an Transparenz. Wer will kann sich in den Katakomben ihrer Website bis zum gekauften IKEA-Löffelset durchwühlen. Auch sinnlos. Werner Kogler (WK) aber ringt jetzt sichtlich um Fassung. Ja, wo gehobelt wird, da fallen nicht nur Späne, sondern offensichtlich auch Eckpfeiler. Den Sprung in die Regierung hat das lange gehegte und gepflegte Saubermann-Image der Grünen jedenfalls nicht überlebt.
„Dafür wie die Menschen einen sehen, müsse man schon jeden Tag hart arbeiten!“ fasst das grüne Urgestein den Zustand seiner Partei zusammen, nicht ohne auch konkrete Ergebnisse aufzuzählen: So würden die geschnürten Hilfspakete 1.000€ mehr in den nächsten Wochen bringen. Für Mindestpensionisten versteht sich.
Die Berater der COFAG hätten ihre 21 Millionen auch bereits bekommen – genauso wie das, laut Rechnungshof, überflüssige Doppelgehalt des Geschäftsführers termingerecht überwiesen wurde. Nicht zu vergessen natürlich die Millionen zur Rettung parteinaher Vereine.
Unterm Strich hätte man sich hier also nichts vorzuwerfen.
Alles andere wäre zudem in geheimen Sidelettern geregelt. Beispielsweise die parteipolitische Aufteilung der ORF-Gremien, um deren Unabhängigkeit sicher zu stellen.
Wow, das tat weh! Nicht nur beim Zusehen. Werner „Lufthaken“ Kogler hängt in den Seilen. Klammern ist jetzt die Devise. Der Gong rettet.
Viel Zeit zur Erholung bleibt jedoch nicht. Ringrichter Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck wollen Blut sehen:
RUNDE II – Kampf der Teuerung
Und wieder geht BMR in die Offensive: Vieles sei hausgemacht, Staatsschuldenkrise, Pandemie etc. Die „Putinflation“ dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und jetzt den Regierenden als bequeme Ausrede fürs Nichtstun diene.
Offensichtlich voll in Fahrt und mit wirtshaustauglichem Wiener-Zungenschlag, teilt die pinke Frontfrau jetzt in alle Richtungen aus: Freiheitliche und Sozialdemokraten würden mit Preisdeckeln in der Populismuskiste wühlen, Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer, im Handel hängen bleiben und den Konsumenten nicht erreichen.
Was für ein Auftakt!
Doch dann, oh nein, ein NEOS-Liberaler linker Haken, das muss schief gehen: Im Unterschied nämlich zur MwSt. geht man bei den Pinken davon aus, dass eine Reduktion der Lohnnebenkosten 1:1 an Arbeitnehmer weitergegeben wird.
Und dort, wo das (natürlich nur in absoluten Ausnahmefällen 😉) nicht so sei, da zähle man auf eine (hört, hört!) starke Arbeitnehmervertretung, die sich ihr Recht schon erkämpfen werde.
Was für eine unheilige Allianz! NEOS in Zukunft ganz vorne dabei am ersten Mai? Ein rosa Tuch für jeden Liberalen und zack da gehen zum ersten Mal die Lichter aus – ganz ohne „Feindkontakt“. Wie peinlich.
BMRs markthörige Zurückhaltung beim Abschöpfen von Energie-Übergewinnen ändert daran auch nichts mehr.
Die große Frage daher: Kann Kogler das Blatt wenden? Angesichts der Performance seiner Kontrahentin scheint nun alles möglich. Doch was macht der Vizekanzler?
Die populäre, weil extrem richtige, Steuer auf Übergewinne, müssten sich erst Expertinnen und Experten ansehen (früher dachte ich immer, im Ministerium säßen Experten…). Also bitte warten.
Außerdem solle das quasi „gestohlene“ Geld nur dann an dessen rechtmäßige Besitzer zurückgegeben werden, wenn man nicht irgendetwas grünes damit anstellen könne. Beispielsweise in erneuerbare Energien zu investieren.
Doch was sich in den Ohren von Öko-Parteigängern möglicherweise nach Musik anhört, hat im Rest Österreichs einen ganz schiefen Klang. Dort nämlich, wo sich Leute beim täglichen Einkauf um Kopf und Kragen zahlen, hat kaum jemand Verständnis für ministerielle Berufskleptomanie.
Angeschlagen und voll auf Minderheitenprogramm taumelt auch WK schon wieder ordentlich durch Runde zwei, was ihn aber nicht davon abhält noch einmal nachzulegen:
Wer die Grünen kritisiere, der habe demnach ganz einfach nicht verstanden, wie „schlau“ ihre Modelle seien, während alle anderen nur undurchdachtes und ungeprüftes Zeug in die Arena plärrten…
Bumm der hat gesessen. Werner schickt sich selbst zu Boden. Runde Zwei: Ein klares Unentschieden. RUNDE III – Neuwahlen
Zwei intensive Runden haben ihre Spuren hinterlassen. Beide Kontrahenten gehen daher in die Defensive, um sich doch noch ohne K.O. über die Zeit zu retten. Schließlich sei es Aufgabe der Regierung zu arbeiten, auch und gerade dann, wenn diese in der eigenen Bevölkerung kein Vertrauen mehr habe, so der Vizekanzler.
Und BMR? Kurioserweise sieht die das genauso. Zwar gäbe es durch Neuwahlen „extrem viel“ für NEOS zu gewinnen, man wolle aber nicht zündeln.
Schließlich sei es das große Ziel der einzigen konstruktiven Kraft im Land, gemeinsam und gestärkt aus dieser fordernden Zeit hervorzugehen.
Oder anders gesagt, für einen schwachen Prozentpunkt mehr, den Meinungsforscher aktuell den NEOS zugestehen, tun sich die weder den Wahlkampf noch das heiße Eisen „Regierungsbeteiligung“ an. Da wird dann lieber ein System gestützt, das man noch wenige Sätze zuvor für den Verfall der politischen Sitten im Land verantwortlich machte.
Unvermutet versöhnlich endet Runde III also mit einem Handschlag.
Das erste Sommerduell hingegen geht, wenn auch weniger klar als vermutet, an die pinke Herausforderin.
Ein winziger Sieg nach Punkten. Und am Ende alle komplett zerstört.
Österreichische Innenpolitik wie wir sie kennen.
(Kolumne erschienen auf exxpress.at am 19.08.22)
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