Keine Schonfrist für Rendi-Wagners Plan

Geht’s nach SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler Kern, hat die SPÖ einen Plan um Europa, zumindest aber das Land, aus der Energiekrise zu führen. Gut so! Eines sollte aber allen Beteiligten klar sein, Schonfrist gibt’s keine mehr.

Das Problem

Das Problem zur „Herausforderung“ zu verniedlichen, würde der Sache nicht gerecht. Wenn immer mehr Haushalte tatsächlich nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung im Winter heizen sollen und jede Tankrechnung, jeder Einkauf ein enormes Loch ins Haushaltsbudget reißt, dann ist Feuer am Dach.

Was also tun, um der Sache Herr zu werden?

Im zuständigen grünen Energieministerium beschränkt man sich Großteils auf Haushaltstipps: Essensreste abkratzen, warmes Bier trinken, duschen statt baden usw.

All das würde „enorme Mengen“ an Energie einsparen und passt zudem wunderbar ins Grüne Narrativ, dass Österreich eine Wohlstandsgesellschaft sei, die sich‘s auf Kosten des Planeten gutgehen lässt und endlich zum Umdenken gezwungen werden müsse. Ja und ganz nebenbei gibt’s für diese „Leistung“ noch hunderttausende Steuereuros für PR-Agenturen im Grünen Dunstkreis.

Dank der Krise müssen sich jetzt auch keine Grünen Politiker mehr hinstellen und für ihre Hiobs-Forderungen abwatschen lassen. Das erledigt der Markt für sie. Es reicht völlig, sich dumm zu stellen und zuzuschauen.

Wer jetzt aber glaubt, man wäre in der Regierung gänzlich untätig, der irrt. Wie geplant wird nämlich per Oktober die CO2-Steuer eingeführt und die Teuerung nochmals ordentlich angeheizt. Benzin und Diesel schlagen mit rd. 8 Cent/ Liter mehr zu Buche. Erdgas mit etwa 7 Cent und Heizöl wird sogar um fast 10 Cent teurer. Natürlich nur im ersten Jahr. Dann? Wird’s gewiss wieder TEURER!

Und warum das Ganze? Damit die Leute endlich kapieren, was gut für sie ist!

Amateure, die sich wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen irgendwie anders vorgestellt hatten.


Der Plan

Wie gut, dass zumindest die SPÖ „einen Plan“ hat.

Geht’s nach ihrer neuen Kampagne, so soll der Energiemarkt erst einmal „Pause“ machen und die Profis rund um Frontfrau Rendi-Wagner ranlassen.

Kommt das Ganze auf Social-Media mitunter noch recht infantil daher – einer der Slogans lautet vorschultauglich: „Hallo Energiespekulanten. Wir machen euch das Geschäft kaputt.“ – scheint in der Tiefe diesmal aber durchaus Substanz vorhanden.

Pläneschmied und Ex-Kanzler Christian Kern hat seiner ehemaligen – und jetzt doch wieder – Partei ein Konzept gebastelt, das es in sich hat:

Statt vor dem Markt und seinen Mechanismen (Merit-Order) in die Knie zu gehen und Almosen zu verteilen, will Kern den Spieß umdrehen.

Die Idee dahinter ist so neu nicht – aber einfach. Schon das WIFO schlug vor mit einer gezielten Subvention von Gas-Kraftwerken den Markt zu beruhigen.

Obwohl nur 15% Anteil am Strommix, diktieren sie als teuerste Produktionsform nämlich den Preis – auch für Wasserkraft, Wind und Co.

Sorgt man nun also dafür, dass hier billiger produziert wird, hat das einen generellen Rückgang der Strompreise zur Folge.

Für Haushalte und Unternehmen hieße das bis zu 30% Ersparnis. Großartig!


Keine Schonfrist

Warum die Regierung nichts in diese Richtung unternimmt, ist fraglich. Sicher, bei den Grünen will man im Prinzip ja gar nicht zurück zur leistbaren Energie. Je mehr die Menschen gezwungen sind für Grundbedürfnisse auszugeben, desto weniger wird verschwendet – so die eiskalte Logik. Aber bei der Volkspartei? Schon aus reinem Überlebensdrang wäre sie aufgefordert rasch zu handeln und den Markt an die Kandare zu nehmen. Was passiert, wenn sie das nicht tun, zeigt schon ein kurzer Blick auf die Umfragen. Erstmals seit 1987 scheint eine Bundesregierung ohne konservative Beteiligung möglich. Schwarze Hochburgen in den Ländern stehen in Vollbrand. Doch auch bei der im Höhenflug befindlichen Sozialdemokratie sollte man mit dem Feiern noch warten. Schonfrist wird’s für PRW als mögliche zukünftige Kanzlerin nämlich keine geben. Dann heißt‘s liefern: Taten! Nicht Ausreden.

(Kolumne erschienen auf exxpress.at am 23.09.22)